Rechtsprechung
VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 16 Abs 3 AFBG, § 9a Abs 1 S 4 AFBG, § 9a Abs 1 S 5 AFBG
Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
Die Aufsichtsklage ist nach § 17 AGVwGO als Sonderform der Anfechtungsklage [BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 2 BvL 15/64 -, BVerfGE 20, 238-257 und juris] statthaft und hat gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO allein den Widerspruchsbescheid zum Gegenstand, sofern dieser - wie im vorliegenden Fall - eine eigenständige Regelung enthält. - BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 97.70
Wohngeld für vorübergehend genutzten Wohnraum - Wohngeld für teuren Wohnraum - …
Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
[Rechtsprechung der Kammer: vgl. Gerichtsbescheid vom 21.07.2016 - 3 K 604/15 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 97.70 -, BVerwGE 37, 47-56 und juris] Einer Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, weil gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO etwas anderes bestimmt ist; es muss nur geltend gemacht werden, der Widerspruchsbescheid sei objektiv materiell rechtswidrig. - VGH Bayern, 06.08.2015 - 12 ZB 14.2598
I. Die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme der Auftstiegsfortbildung in Form …
Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
Es handelt sich nunmehr nicht mehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Wertungen der Behörde ausgefüllt werden muss [so zur a.F. VGH München, Beschluss vom 06.08.2015, 12 ZB 14.2598, BeckRS 2015, 52286 m.w.N.]. - VG Saarlouis, 21.07.2016 - 3 K 604/15
Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
[Rechtsprechung der Kammer: vgl. Gerichtsbescheid vom 21.07.2016 - 3 K 604/15 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970 - VIII C 97.70 -, BVerwGE 37, 47-56 und juris] Einer Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, weil gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO etwas anderes bestimmt ist; es muss nur geltend gemacht werden, der Widerspruchsbescheid sei objektiv materiell rechtswidrig. - OVG Saarland, 24.11.2000 - 3 R 229/00
Auszug aus VG Saarlouis, 21.09.2020 - 3 K 517/19
[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.11.2000 - 3 R 229/00 -, juris] Der Durchführung eines - weiteren - Vorverfahrens bedarf es nach §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, 17 Abs. 1 AGVwGO ebenfalls nicht.
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20
Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - wird zurückgewiesen.Mit dem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - hat das Verwaltungsgericht der Aufsichtsklage nach § 17 AGVwGO stattgegeben und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31.1.2019 aufgehoben.
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21.9.2020 - 3 K 517/19 - ist zulässig, aber unbegründet.
- VG München, 19.08.2021 - M 15 K 20.3381
Aufstiegsfortbildungsförderung, Unregelmäßige Teilnahme aufgrund Krankheit, …
Eine Zusendung von Krankschreibungen nach Beendigung der Förderungsmaßnahme genügt nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4a AFBG, diese sind daher den pauschalierten Fehlzeiten zuzurechnen (VG Saarland, U.v. 21.9.2020 - 3 K 517/19 - juris Rn. 43).Die Klägerin wurde zudem in den Gründen der Bescheide darauf hingewiesen, dass die unregelmäßige Teilnahme - unabhängig vom Grund - zur Aufhebung des Bescheids und Rückforderung führen könne, was ein schutzwürdiges Vertrauen ebenfalls ausschließt (vgl. a. VG Saarland, U.v. 21.9.2020 - 3 K 517/19 - juris Rn. 45).
- VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.3425
Aufstiegsfortbildungsförderung, Rückforderung des Maßnahmebeitrages, …
Der Prüfungserfolg wurde vom Gesetzgeber bewusst gerade nicht zu einer Förderungsvoraussetzung gemacht (vgl. VG Saarland, U.v. 21.9.2020 - 3 K 517/19 - juris Rn. 35 ff.).